Unsere Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

Birger Niessen Audio
c/o Birger Nießen
Eieglstein 106
50668 Köln
(im Folgenden Auftragnehmer genannt)

Fassung: 01.01.2021

 

Allgemeines

Allen aus dem Vertrag mit dem Endkunden (im Folgenden Auftraggeber genannt) resultierenden Lieferungen und Leistungen liegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Etwaigen vom Auftraggeber vorgeschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Sie gelten als ausgeschlossen. Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich durch Auftraggeber und Auftragnehmer bestätigt worden sind.

Sämtliche Leistungen, Lieferungen, Zu- und Rück­sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Auftraggebers ist, wer die Durchführung des Auf­trags – schriftlich durch das Angebotsformular oder per Mail – veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. er haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag. Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist der Auftragnehmer bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für den Auftragnehmer keine Ver­pflichtung, die Befugnisse des Auftraggebers zu über­prüfen.

Angebot und Zustandekommen des Kaufvertrages

Dem Auftraggeber werden auf der Webseite www.birgerniessen.de Produkte / Dienstleistungen vorgestellt. Jedes Produkt / Dienstleistung (z.B. Produktion, Mixing, Mastering, Songwriting, Editing, digitale Güter) ist als künstlerisch-technische Bearbeitung / Angebot zu verstehen.
Dies stellt zunächst kein unmittelbares Angebot zum Kauf dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes seitens des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer zustande

Für den Kaufvertrag gilt immer der bei Vertragsabschluss/Auftragsvergabe und Bestätigung vereinbarte Preis. Ein Anspruch auf einen bestimmten Preis besteht nicht. Nachfolgende Preisänderungen oder Sonderangebote finden keine Berücksichtigung.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer per Mail oder anderweitig schriftlich erhält. Ein Widerruf ist bis zum Produktionsbeginn möglich, mindenstens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung seitens des Auftragsnehmers.
Es obliegt dem Auftragnehmer bei Großprojekten Rabatte zu gewähren oder bei komplexen Projekten Aufschläge auf den Preis zu fordern. Beides ist als Angebot zum Kauf zu verstehen.

Ein Angebot hat eine grundsätzliche Gültigkeit von 4 Wochen.

Nachbesserung

Sämtliche Leistungen die vom Auftragnehmer erbracht werden, sind vom Kunden auf Richtigkeit zu prüfen. Stillschweigen bedeutet hier gleich Freigabe. Für resultierende Schäden mangelns fehlender Überprüfung seitens des Kunden, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

Ist ein Projekt fertiggestellt, hat der Auftraggeber 10 Tage Zeit, Änderungswünsche zu äußern.
Liegen diese im Rahmen (max. 1 Arbeitsstunde), stehen dem Auftraggeber 3 Revisionen bis zur vollständigen Zufriedenheit kostenlos zur Verfügung, sofern diese nicht eine komplette Neubearbeitung des Projektes verursachen oder eine Neuanlieferung von Dateien seitens des Auftraggebers z.B. durch vorher nicht ersichtliche Mängel, Änderungen am Mix oder ähnliches notwendig machen. Für jede Revision wird ein neuer Fertigstellungstermin vereinbart. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Nebenabrede. Hierzu zählt auch der Inhalt einer E-Mailkorrespondenz.

Nachbesserungen werden kostenpflichtig, wenn der Auftraggeber außerhalb der Revisionsfrist Änderungen in Anspruch nehmen möchte oder nachträgliche Änderungen an Dateien vorgenommen werden. Ausgenommen von der Revisionsfrist sind Alben oder Projekte mit mehreren Songs. Dort gilt diese Frist ab der Abgabe des letzten zu produzierenden Songs. Grundsätzlich gilt diese Frist aber immer bei Songs die schon den Aufnahme- bzw Mixprozess durchlaufen haben.

Sind im Verlaufe ei­ner Auftragsdurchführung Fremdleistungen erforder­lich, d.h. Leistun­gen, die nicht mit den eige­nen Ge­räten und dem eigenen Personal des Studios durchführbar sind, so ist der Auftragnehmer grund­sätzlich nicht für Qualität, Pünktlichkeit und Kosten dieser Leistungen verant­wortlich zu machen.

Mitwirkung des Auftraggebers

Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, dem Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsdurchführung (Ton-, Bild-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat er diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen.
Ist eine Konvertierung des vom Auftraggebers überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

Nichteinhaltung von Terminen

Termine werden durch den Auftraggeber stets vorab per Mail bestätigt. Sobald die Terminbestätigung per Mail vorliegt, gilt diese als verbindlich. Ist ein Termin zustande gekommen, ist dieser vom Auftraggeber wahr zu nehmen, spätestens 2 Werktage vor Termin abzusagen oder einen neuen Termin zu vereinbaren.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist haftet der Auftraggeber mit 30€ pro Stunde Ausfallzeit. Ausgenommen sind nachweisbare Gründe höherer Gewalt und Todesfälle in der Familie.

Preisangaben, Zahlungs- und Lieferfristen, Umfang der Lieferung

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in EURO. Die Mehrwertsteuer wird nach §19 UmstG. nicht berechnet und folglich nicht ausgewiesen. Die Kosten für Versand und Verpackung sind nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
Im Regelfall betragen die Versandkosten Euro 6,90. Irrtümer bei Preisangaben sind vorbehalten.

Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart bei Neukunden per Vorkasse zu 100%. Bei Bestandskunden erfolgt die Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung. Die von uns fertig produzierte Version / Dienstleistung wird erst nach Bezahlung via Upload oder DHL/Post geliefert.
Wird die Zahlung innerhalb einer Frist von zehn Werktagen durch den Auftraggeber nicht geleistet, kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten fordern. Zudem werden pro Mahnung 5 bis 8 EUR Gebühren fällig.
Nach einem Verzug von 30 Tagen wird ein weiteres Mahnverfahren über einen Inkassodienst, sowie wenn nötig ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, dessen Kosten der Auftraggeber zu tragen hat.

Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Wenn die Lieferung vor Zahlungseingang erfolgt, behält sich der Auftragnehmer ein Eigentumsvorbehalt der gelieferten Ware, bis die Zahlung vollständig eingegangen ist.
Anspruch auf Nachbearbeitungen hat der Auftraggeber erst nach getätigter Zahlung.

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Auftragnehmers. Er trägt das Risiko des Transports. Dieser Gefahrenübergang gilt auch dann, wenn versandkostenfreie oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ansprüche aus Verlust oder Beschädigung beim Transport sind direkt an das transportierende Unternehmen zu richten.
Liefer- und Erfüllungsort im Sinne des Gesetzes ist Köln.

Die Beanstandung von Mängeln (z.B. Oberflächenfehler auf der CD) ist mit Nachweis des gültigen Kaufvertrags (in diesem Fall Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins) möglich und dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Im Fall der berechtigten Reklamation hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, die Mängel zweimal nach eigener Entscheidung durch Ersatzlieferung oder Wandlung abzustellen.
Erst dann ist der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber möglich. Darüber hinausgehende Gewährleistungen sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt im Regelfall 2 Monate. Eine Gewährleistung kann nicht beansprucht werden, wenn Mängel aus einer nicht sachgemäßen Nutzung oder Änderung des Produktes resultieren.

Für Verzögerungen, die durch Verschulden der Auftragnehmers im Ablauf eines Bearbei­tungs- oder Produktions­vor­ganges entstehen, haftet dieser nur bis zur Höhe der durch die Ver­zögerung entstandenen Eigenleis­tung. Fremd­leistungen sowie mittel­bare Schäden sind in der Haftung nicht einge­schlossen. Wenn keine besonderen Preis­verein­barungen ge­troffen wer­den, gelten die am Abliefe­rungstag gültigen Listen­preise des Auftragnehmers als verein­bart. Preise und Preislisten werden auf Befragen je­derzeit zur Verfügung ge­stellt.

Widerruf und Widerrufsverzicht

Eine spätere Reklamation des Vertrages wegen unterschiedlichen Klang- und Qualitätsvorstellungen von Seiten des Auftraggebers/Kunde aus, ist nicht möglich. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass Aufträge „nach Maß“ – was in unserem Falle Mastering, Mixing sowie jegliche Veränderungen von Audiomaterial nach Kundenwunsch ist, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind § 355 Abs. 2 BGB neue Fassung.
Ab Produktionsbeginn ist ein Widerruf des Auftrages durch den Auftraggeber ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren (Master CDs, Downloads etc.) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Auftragnehmer zustehenden Forderungen, einschließlich aller zusätzlichen Kosten (z.B. Versand- und Verpackungskosten) uneingeschränktes und unpfändbares Eigentum des Auftragnehmers.

Abtretungsverbot

Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung durch den Auftragnehmer nicht zulässig.

Urheberrechte

Bei Medienproduktionen haftet der Auftraggeber allein, wenn durch die Ausfertigung seines Auftrages durch den Auftragnehmer und/oder einer Medienreproduktion eines Werkes das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden innerhalb der Aufträge auf Wunsch des Auftraggebers geschützte Werke, Musik oder Spra­che verwendet, so obliegt die Klärung aller etwaigen Rechten Dritter, dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht ver­pflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt be­stell­ter Arbeiten gegen gesetzli­che Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehen­den Nachteile oder Schä­den.

Bei Veröffentlichung der von uns produzierten Titel (Recording, Songwriting & Mixing) ist „Birger Nießen“ oder „Birger Niessen Audio“ stets als Referenz digital in der Beschreibung oder im Booklet durch den Kunden anzugeben.

Leistungsänderungen

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der zu erbringenden Leistungen ändern, so wird dieser Änderungswunsch unverzüglich an den Auftragnehmer weitergereicht (Schriftform).

Es wird geprüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird und teilt dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit. Bei Bestätigung dieser Auswirkungen seitens des Auftraggebers gelten die neuen Bedingungen (Liefertermin, Vergütung) als Bestandteil des Vertrags zwischen den Parteien.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Die bei Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und genutzt. Die Dauer der Speicherung orientiert sich an den gesetzlichen Dokumentationspflichten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner (z.B. Post, DHL oder UPS) die Daten zur Auftragsabwicklung benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Köln.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Köln, 01.01.2021
Birger Nießen